Rede vor den Abgeordneten im Landtag RLP

Zum Abschluss seiner Antrittsbesuche in den Bundesländern war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Mainz zu Gast. Vor den Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags sprach er in seiner Festrede den Politikern Mut und Respekt zu.

In seiner beeindruckenden Rede warb der Bundespräsident für unseren demokratischen und liberalen Rechtsstaat. Nach den Ereig-nissen in Kandel in der Pfalz sagte Steinmeier: "Der Einzug von Hass und Verachtung in den politischen Diskurs macht mir Sorgen, und ich halte sie für genauso gefährlich wie die Flucht aus der Politik". Gewählte Politiker, die wegen der Aufnahme von Flüchtlingen angegangen werden, verdienten Respekt und tatkräftigen Schutz, wenn sie bedroht werden. Politik ist nach den Worten Steinmeiers sehr komplex. Es dürfe daher "kein Grund sein, Politik und politische Berichterstattung auf Partei-Taktik, Ego-Trips und markige Auftritte, auf "Daumen hoch" oder "Daumen runter" zu reduzieren.

Mit seiner Festrede ging der Bundespräsident auch auf die Mainzer Republik ein, die vor 225 Jahren auf dem Hambacher Schloss "als Wiege der Demokratie" gegründet wurde. Sie hatte als demokratisches Experiment auf deutschem Boden nur kurzen Bestand. Die Mainzer Republik habe gezeigt, so Steinmeier, dass "Demokratie eine faszinierende wie anspruchsvolle Staatsform ist, die auch das Risiko der Selbstzerstörung in sich trägt, wenn Bürger aufhören, sich für Demokratie zu engagieren."