Eine spannende Woche ist zu Ende:
Nach Gesprächen am Montag im Wahlkreis habe ich am Dienstag u.a. an der konstituierenden Sitzung des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebungs- und Zurückweisungshaft in RLP in Ingelheim
teilgenommen.
Von Mittwoch bis Freitagnachmittag fanden dann Plenarsitzungen statt. Hier sprach ich zu den Themen Zuwanderung, 10 Jahre Häuser der Familie, zum Landesgesetz zur Änderung des
Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des
Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit, über die Einwanderung und Asylpraxis in RLP sowie über praxisnahe Förderung des Forschungspotentials von Hochschulen für angewandte
Wissenschaften in RLP. Zudem hat mich in der aktuellen Fragestunde die Überstellung verurteilter Ausländer an ihren Heimatstaat zur Verbüßung ihrer Haftstrafe interessiert.
Am Freitagabend bin ich noch in meiner Nachbargemeinde Niederahr anlässlich der 650 - Jahrfeier gewesen. Nochmals herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum und zu einer wirklich gelungenen und
abwechslungsreichen Festveranstaltung.
Ich wünsche allen einen guten Start in die neue Woche!