Eine ereignisreiche Woche liegt hinter mir. Los ging's am Montag mit meiner Leidenschaft Kommunalpolitik im Kreisausschuss Montabaur.

Dienstag bis Freitag standen dann wieder ganz im Zeichen der Europapolitik. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt besuchte ich zwei der schönsten Städte unseres Kontinents, Wien und Budapest.

Der Dienstag begannt mit dem Empfang in der Deutschen Botschaft in Wien und einem Besuch in "magdas HOTEL", einem integrativen Hotelprojekt der Caritas Wien. Menschen aus 14 Nationen arbeiten dort gemeinsam, was nicht nur den interkulturellen Austausch fördert, sondern vor allem die Integration der oftmals Geflüchteten in die österreichische Gesellschaft erleichtert.
Der Mittwoch begann mit einem Gespräch im Wiener Rathaus nicht nur zu europapolitischen, sondern auch zu kommunalpolitischen Fragen. Im Anschluss stand ein Besuch des internationalen Zentrums für Migration und ein Gespräch mit dem Generaldirektor des Zentrums, dem ehemaligen Außenminister und Vizekanzler der Republik Österreich, Dr. Michael Spindelegger, auf dem Programm. Den spannenden Abschluss des Tages bildete schließlich der Besuch der europäischen Agentur für Grundrechte. Diese Expertenkommission der EU befasst sich vor allem mit Fragen, die leider seit 2015 an Relevanz gewonnen haben: Integration, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz.
Donnerstag ging es auf dem Weg nach Budapest ins burgenländische Nickelsdorf. Dort befindet sich das Polizeikoordinationszentrum, das sich hauptsächlich um Grenzsicherung kümmert. Besonders eindrucksvoll war das Gespräch mit Zeitzeugen der Polizei und des Bundesheers, die es miterlebten, als 2015 an einem Tag bis zu 20.000 Geflüchtete die Grenze zwischen Ungarn und Österreich überquerten. Bereits 1989 spielten sich hier dramatische Szenen ab, als tausende Bürgerinnen und Bürger der DDR die Chance nutzen, um über die gerade geöffnete Grenze vor der Misswirtschaft, Diktatur und Zensur der DDR in den Westen zu fliehen. Abschluss des Tages bildete ein Treffen in der Deutschen Botschaft in Budapest und ein Abendempfang ebendort.
Am Freitag schließlich besuchten wir noch das ungarische Parlament. Dort sprachen wir mit Herrn Csaba Hende, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Gesetzgebung im ungarischen Parlament.