Nach den Herbstferien ging es diese Woche gleich los mit den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020. Neben internen Beratungen zu Einzeletats gab es Wünsche seitens der Bürger. So waren zum Beispiel die Vertreter der 185 Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz zum Gespräch zu Gast. Sie verweisen auf erhebliche Nachwuchsprobleme und setzen sich für eine Ausbildungsreform ein, wie sie in Baden-Württemberg bereits umgesetzt ist. Sie sehen sich bei Zahlungsproblemen von Bürgern als Mediatoren, die (zunächst) auf eine gütliche Erledigung setzen. Mit Sorge registrieren sie die ausufernde Entwicklung eines teilweise sehr aggressiven Inkassowesens. Trotz des staatlichen Monopols der Zwangsvollstreckung landen nur noch rund vier Prozent der Forderungen beim Gerichtsvollzieher zur Bearbeitung.

Im Europaausschuss gab es aktuelle Informationen aus Brüssel zum Brexit und über den Stand der Verhandlungen mit Großbritannien. Ich habe einen Berichtsantrag auf Informationen zu den Auswirkungen des Brexit auf Rheinland-Pfalz gestellt. Diese werden derzeit auf der Arbeitsebene recherchiert und in der nächsten Sitzung des Europaausschusses am 22. November vorgestellt.

Im Rechtsausschuss ging es unter anderem um meinen Antrag zum Opferschutz bei sexueller Gewalt. Darin setze ich mich für einen vollständigen Anspruch auf Beiordnung eines Nebenklage-Vertreters ein. Dazu hat Rheinland-Pfalz jetzt einen Änderungsantrag im Rechtsausschuss des Bundesrates eingebracht.