Doppelhaushalt im Parlament eingebracht

Am Montag war ich zunächst zu Gast beim Amtsgericht in Koblenz. Der bisherige Direktor Reiner Rühmann wurde verabschie-det und Peter Lambert als neuer Direktor des Amtsgerichts begrüßt.

In der Plenarsitzung des Landtags am Dienstag brachte Finanzministerin Doris Ahnen den Entwurf des Doppelhaushalts für 2019 und 2020 mit ihrer Haushaltsrede ein.

 Am Mittwoch waren dann die Vorsitzenden aller Fraktionen dran, ihre Schwerpunkte bei den Ausgaben zu beschreiben. Für die FDP formulierte Cornelia Willius-Senzer einen liberalen Dreiklang: Konsolidieren, Investieren und weniger Bürokratie. Schon im Wahlkampf 2016 hatte sich die FDP für einen ausgeglichenen Haushalt eingesetzt. Jetzt klappt es! Der Haushalt wird sogar Überschüsse bringen, die Schulden abbauen helfen und mehr Geld für Investitionen bereitstellen. Insbesondere für Schulen und Straßen sowie für die Digitalisierung wird die Regierungskoalition mehr Geld ausgeben.

In den nächsten Wochen beraten die Abgeordneten je nach thematischer Zuständigkeit die Einzelhaushalte innerhalb der Koalition und mit der Opposition sowie mit zahlreichen Verbän-den.  Für mich ging es am Donnerstag gleich weiter bei einem Gespräch mit Justizminister Herbert Mertin (FDP) und den für die Justiz zuständigen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne. Mitte Dezember soll der Doppelhaushalt dann in allen Details komplett sein und im Plenum beschlossen werden.