Die Vergangene Woche bot einen schönen Mix aus Kommunalpolitik, Europapolitik und Engagement für den Westerwald in Mainz.
Der Kreisausschuss am Montag beschäftigte sich vor allem mit der Schullandschaft im Westerwaldkreis. Themen waren die Erweiterung der Katharina-Kasper-Schule in Wirges, der Neubau der Anne-Frank-Realschule plus in Montabaur, das Private Gymnasium Marienstatt und die Beschaffung interaktiver Displays für den Erweiterungsbau der IGS Selters.
Im Europaausschuss am Donnerstag ging es ganz um den nahenden Brexit. Für die rheinland-pfälzische Landespolitik ist es das oberste Ziel, den Britinnen und Briten in unserem Land und den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern in Großbritannien Rechtssicherheit über den Aufenthaltsstatus zu garantieren. Darüber hinaus ist für unser Land vor allem das Vermeiden von Zollschranken wichtig - das UK ist schließlich der fünft größte Außenhandelspartner des Exportlandes Rheinland-Pfalz.
Am Freitag habe ich schließlich eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dabei geht es um den Ausbau der L 313 zwischen Oberhaid und Mogendorf. Ich möchte wissen, was unsere Regierung tut, um die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer in diesem Streckenabschnitt zu garantieren.