Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen
Nach drei Tagen Debatte und wochenlanger intensiver Vorbereitung aller Einzelhaushalte der Ressorts hat der Landtag Rheinland-Pfalz am Donnerstag Nachmittag den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 mit der Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen beschlossen.
Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 machen wir Rheinland-Pfalz fit für das nächste Jahrzehnt. Zum ersten Mal seit 1969 nehmen wir keine neuen Schulden auf. Gleichzeitig schaffen wir finanzielle Rücklagen und investieren in wichtige Zukunftsbereiche. Die Ampelkoalition steht für solide Finanzen, haushaltspolitische Vernunft, für Innovation und Fortschritt.
Als justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist mir besonders wichtig, dass wir mit dem neuen Landeshaushalt den Rechtsstaat konsequent stärken. Mit insgesamt 265 zusätzlichen Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug verbessern wir die Personalsituation deutlich. Damit bauen wir die Handlungsfähigkeit unserer Justiz weiter aus und sorgen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt. Ebenfalls werden wir die Digitalisierung unserer Justiz weiter vorantreiben.
Außerdem wollen wir unseren Schülerinnen und Schülern beste Bildungschancen bieten. Dazu verbessern wir die Unterrichtsversorgung und digitalisieren die Schulen. Die Lehrmethoden der Zukunft haben einen festen Platz in den Klassenzimmern des Landes. Mit über 1.000 Baumaßnahmen haben wir ein ambitioniertes Modernisierungsprogramm für unsere Schulen auf den Weg gebracht. Unsere Bildungsstätten sollen echte Zukunftsschmieden werden.
In den kommenden beiden Jahren investieren wir eine Viertelmilliarde Euro in die Landesstraßen. Mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit über 60 neuen Stellen beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) sorgen wir dafür, dass unsere ehrgeizigen Vorhaben zügig geplant und realisiert werden können. Wir bringen unser Land voran.
Durch Investitionen in die Telemedizin verbessern wir die ärztliche Versorgung, von der vor allem Menschen in den ländlichen Räumen profitieren werden. Digitale Brücken werden die Distanzen zwischen Ärzten und Patienten reduzieren. Mit der Landarztoffensive sorgen wir dafür, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung haben.
Wir bringen unser Land voran. Das ist ein guter Jahresabschluss. Ich bin sehr zufrieden.
