Der parlamentarische Betrieb der letzten Woche war spannend, aber zeitlich sehr komprimiert. Donnerstag standen gleich drei Ausschüsse sowie ein wichtiger Austausch im Ministerium an.
Im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz bin ich einem Thema auf den Grund gegangen, das für immer mehr Betroffene nicht nur unangenehm, sondern auch ein finanzielles Ärgernis darstellt: unseriöse Schlüsseldienste, die mit überhöhten Preisen die Notlage der Verbraucher ausnutzen. Ich habe die Landesregierung mit einem Antrag dazu angehalten, hierzu Stellung zu beziehen und darzulegen, welche Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergriffen wurden.
Im Rechtsausschuss wurden auf meine Initiative hin die Themen "Haftzellentelefon in der JVA Wittlich" und "Kampf gegen Terrorismus und Extremismus" auf die Tagesordnung gesetzt. Beim Haftzellentelefon handelt es sich dabei um ein Modellprojekt des Landes Rheinland-Pfalz, das es Gefangenen in der JVA Wittlich ermöglicht, eine ausgewählte und überprüfte Zahl an Telefonnummern unter Überwachung aus ihrer Haftzelle anzurufen. Dadurch wird die Arbeit der Justizvollzugsbeamten erheblich vereinfacht. Gefangene müssen so nicht mehr einzeln und zeitaufwändig zu Telefonen gebracht werden.
Neben der Ausschussarbeit stand ein sehr fruchtbares Gespräch mit Wirtschaftsminister Dr. Wissing und dem westerwälder Landrat Achim Schwickert auf dem Programm. Dabei ging es um den Straßenbau im Westerwaldkreis.
Abends war ich zu Gast bei der Bundeswehr. Das Sanitätsregiment 2 der Bundeswehr hatte zum Neujahrsempfang geladen. Eine schöne Gelegenheit, mit den Frauen und Männern der Bundeswehr ins Gespräch zu kommen und herzlich für ihren Einsatz zu danken!
Freitag ging es kommunalpolitisch weiter. Auf dem Kreisparteitag der FDP-Westerwald wurde die Liste für die Kreistagswahl aufgestellt. Ich freue mich sehr, auf Listenplatz 5 für die liberale Sache antreten zu dürfen!
Die Woche endete gestern mit einem sehr ernsten, aber ungemein wichtigen Datum. Am 27. Januar erinnern wir uns am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust an die schrecklichen Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Deutschland begangen wurden. Es ist unser aller Verantwortung, nie zu vergessen. Wir alle tragen eine besondere Verantwortung, dass es nie wieder passiert!
