Vergangene Woche war wieder Plenarwoche im Landtag Rheinland-Pfalz.
Ein besonderer Augenmerk lag dabei auf dem in kurzer Zeit anstehenden Brexit, wozu ich als europapolitischer Sprecher der FDP sowohl meine Position, als auch die der Fraktion verdeutlicht habe.
Die Vision eines geeinten Europas darf auf keinen Fall Opfer politischer Stimmungsmache werden. Denn Europa ist mehr als ein politisches Projekt: es ist ein Friedensprojekt, ein
Freundschaftsprojekt und ein wirtschaftliches Projekt, das gerade uns in Rheinland-Pfalz zu Gute kommt. Um so schmerzlicher ist somit der Verlust eines wichtigen Mitgliedsstaates der EU. Trotzdem
ist dies für uns verkraftbar: wir verlieren einen Partner, Großbritannien 26.
Dabei ruft gerade dieser Fakt Unverständnis über die Verhandlungstaktik der britischen Regierung hervor. Die EU hat ein klares Angebot gemacht-jetzt ist Großbritannien am Zug.
Für den Fall, dass keine Einigung entsteht, hat das Land Vorkehrungen getroffen: mit dem Brexit-Übergangsgesetz federn wir die Auswirkungen auf unser Bundesland bestmöglich ab. Gerade für die
Britinnen und Briten in Rheinland-Pfalz schaffen wir einen Rahmen, der ihre Situation nicht von Unsicherheit geprägt wird.
In meiner zweiten Rede habe ich verdeutlicht, welche Bedeutung der Opferschutz in unserem Bundesland hat. Rheinland-Pfalz ist ein sehr sicheres Land. Mit 6.200 Fällen pro 100.000 liegt unser Land
erfreulicher Weise weit unter dem Bundeschnitt von 7.700 Fällen. Trotzdem schmälert dies nicht die Verantwortung, die unserer Gesellschaft gegenüber den Opfern von Straftaten hat. Dem kommen wir
mit den Opferschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz auch gut und effektiv nach. Bislang bleiben aber Menschen, die Opfer anderer Schicksalsschläge wurden, leider auf der Strecke. Darum begrüßen
wir es, dass mit Detlef Placzek ein ausgewiesener Fachmann gewonnen werden konnte, der sich um Opfer von Naturkatastrophen, Terroranschlägen und schweren Unglücken kümmern wird.
Am Rande des Plenums hatte ich die große Freude, mit einer zehnten Klasse des Gymnasiums Mühlheim-Kärlich reden zu dürfen. Ein Austausch mit jungen Menschen ist enorm wichtig in der
Politik-gerade weil die Jugendlichen leider noch nicht wählen dürfen, ist es unsere Aufgabe als Abgeordnete, ihre Interessen hier im Landtag besonders in den Vordergrund zu rücken.
Freitag stand ein akut wichtiges Gespräch in Koblenz an, gerade für den Westerwald. Beim Krisengespräch zur Insolvenz der ViaSalus-Kliniken traten die entscheidenden Akteure, darunter Ministerin
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, zusammen, um über die Zukunft der Gesellschaft und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung vor Ort in Dernbach und Zell zu sprechen. Es ist absolut unabdingbar,
dass die Menschen vor Ort nicht unter der Situation leiden müssen.
Anschließend Stand ein Gespräch mit Hans Mayer, Präsident der Rheinischen Karnevals-Korporation (RKK) an. Dabei ging es darum, was Politik tun kann, um das wichtige Kulturgut des Karnevals zu
stärken und zu fördern.
Am Wochenende wurde es wieder kommunalpolitisch. Auf der Kreisvorsitzendenkonferenz wurden Details zur Kommunalwahl besprochen, um so die Koordination unter den Kreisverbänden zu
stärken.
Den gelungenen und unterhaltsamen Wochenabschluss bildete die Kappensitzung der GK Heiterkeit in Montabaur.