Aktuelle Debatte im Landtag am 16.09.2020 über die Situation in Moria

Am 16.09.2020 hat der Landtag in der Aktuellen Debatte "Richtige Konsequenzen aus Moria ziehen" über die aktuelle Situation im Flüchtlingslager Moria debattiert. 

Hierzu habe ich für die FDP Fraktion gesprochen.

Rund 12.000 Menschen sind in akuter Not. Diesen Menschen ging es bereits vor dem Brand in dem völlig überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos alles andere als gut. Die Menschen haben durch den Brand und die Zerstörung ihrer unzureichenden Unterkünfte das letzte bisschen Schutz verloren. Den Menschen in Moria muss dringend geholfen werden. Die Bundesregierung hat hier schon viel zu lange weggesehen und Europa als Wertegemeinschaft ist in der Verpflichtung den Menschen dort dringend zu helfen. Wir benötigen dringend den Willen zu gemeinsamen Anstrengungen aller EU-Mitglieder. Es bedarf klarer Absprachen und letztendlich eine faire Verteilung auf die Mitgliedstaaten. Wer sich dabei verweigert, muss einen spürbar finanziellen Beitrag zugunsten der aufnehmenden Staaten leisten. Dies muss für die Verweigerer letztlich weniger finanzielle Förderung aus der EU bedeuten. 

Europa ist eine Wertegemeinschaft , für die der Schutz der Menschenwürde oberste Priorität hat. Dieser moralische Anspruch ist unsere Stärke und unterscheidet uns gegenüber anderen Ländern wie beispielsweise China. Daher kann es umfassende Hilfe für die Menschen in Moria nur in Einheit geben - in Deutschland und in Europa. 

Weiterhin habe ich über die Änderungen im Justizvollzug gesprochen. Den Entwurf zum so genannten Corona-Nachbereitungsgesetz. Dies ermöglicht den Gefangenen und den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten unter die Möglichkeit der Zulassung und Gestattung von Videotelefonie als Besuchsform. Zudem ermöglicht der Entwurf die Zusendung von Schreiben per Email. Dadurch wird das Einbringen von verbotenen Gegenständen in die Anstalten verhindert. Ein begrüßenswerter Gesetzesentwurf.