Eine spannende und intensive Woche läuft in Mainz.

Am Montag begannen die fraktionsinternen

Beratungen über den Haushalt 2021 für Rheinland-Pfalz. In den von mir vertretenen Themengebieten

Europa, Justiz, Familie und Wissenschaft geht es für mich jetzt um die Feinjustierung der Haushalts-

Ansätze.

Am Dienstag tagte in Mainz der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungs- und Zurückweisungshaft in Rheinland-Pfalz.

Mittwoch und Donnerstag sind Plenartage. Heute (Mi) habe ich zum neuen Hochschulstrukturgesetz gesprochen, das ab dem 1. Januar 2023 die Eigenständigkeit der Universität Koblenz bedeutet und Landau mit Kaiserslautern fusioniert.

Morgen rede ich zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit.

Dabei  geht es um eine Aufstockung der Mittel für die Jugendämter um insgesamt 750.000 Euro. Hier soll die Unterstützung insbesondere für Kinder psychisch erkrankter und/oder suchtkranker Eltern verbessert werden. Mit diesen Mitteln wird dafür gesorgt, dass Kinder auch in Problemfamilien eine Chance haben, altersgerecht aufzuwachsen.

Am Freitag geht es speziell um den Wissenschaftshaushalt. In einer Anhörung stellen uns alle Uni- und Hochschulpräsidenten aus Rheinland-Pfalz ihre Bedarfsrechnung für 2021 vor. Haushaltsberatungen bedeuten für die Abgeordneten parlamentarische Hochkonjunktur. Mein Bestreben ist es, mich für eine (bedarfs-)gerechte Verteilung der (begrenzt) vorhandenen Haushaltsmittel einzusetzen. Leider können wir nicht alle Wünsche erfüllen!