Aktuelle Situation

In dieser Woche finden täglich Gespräche der Ressortverantwortlichen zu den Einzeletats des Haushalts 2021 statt. Ich nehme an den Planungen für die Bereiche Europa, Justiz, Familie und Verbraucherschutz sowie Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur teil. 
Dabei beeinflusst die Corona-Pandemie nicht nur die Haushaltsansätze. Wegen der sprunghaft steigenden Infektionszahlen finden alle Gespräche per Videokonferenz statt. Sonst ergänzend zu führende Gespräche mit Verbänden und Betroffenen mussten weitgehend abgesagt werden. Einige Argumente werden per Telefon oder Videoschalte ausgetauscht. 
Der Landeshaushalt 2021 für Rheinland-Pfalz muss noch im Dezember und zwingend in Präsenz vom Plenum beschlossen werden.